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Vg Darmstadt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt ist eines von fünf erstinstanzlichen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen und hat seinen Sitz in Darmstadt. Informationen zur Entscheidung VG Darmstadt, - 7 L / Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von. Anschrift, Verwaltungsgericht Darmstadt Julius-Reiber-Straße 37 Darmstadt. Postfach, Verwaltungsgericht Darmstadt Postfach Darmstadt.

VG Darmstadt stoppt Vergabe der Sportwettenkonzessionen

Home; VG Darmstadt stoppt Vergabe der Sportwettenkonzessionen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom Das Verwaltungsgericht Darmstadt ist eines von fünf erstinstanzlichen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen und hat seinen Sitz in Darmstadt. Verwaltungsgericht Darmstadt. Verwaltungsgerichtsbarkeit · Hessischer VGH. Besucheranschrift, Julius-Reiber-Str. 37, Darmstadt. Telefon.

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Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden.

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Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat diese verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rolle des Glücksspielkollegiums für die Werberegulierung bestätigt, und nur im Übrigen nicht geteilt Entscheidung v.

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Ob es mit ihrer Einrichtung den Länder tatsächlich gelingt, die verfassungsrechtlichen Bedenken der demokratischen Legitimation und zwischenstaatlichen Verwaltung auszuräumen, werden die Gerichte dann zu klären haben.

Einstweilen besteht das Problem aber fort. Brisant und überraschend ist der Beschluss dabei besonders deshalb, als er in diesem Zusammenhang — völlig zurecht — auch die Transparenz der Entscheidungsfindung im Glücksspielkollegium zum Thema macht.

Denn die diesbezüglichen Bedenken sind nachvollziehbar und drängen sich auf. Das Verhältnis der Verantwortung zwischen verfahrensführender Behörde und Glückspielkollegium ist gesetzlich und gerichtlich ungeklärt.

Andererseits bindet das Glückspielkollegium mit seinen Entscheidungen aber die Behörde, soweit es Beschlüsse fasst Abs. Das wiederum klingt nach einem Subordinationsverhältnis.

Für die Frage, mit welchen Entscheidungen der Behörde sich das Glückspielkollegium befassen will oder soll, trifft das Gesetz keine Regelung.

Damit ist für Rechtsanwender und die Adressaten völlig offen, welche Entscheidungen nun die Glückspielaufsichtsbehörde verantwortet und welche das Glücksspielkollegium.

Ungeachtet dieser Regelungslücke haben Beschlussfassung und Entscheidungsvorbereitung des Glückspielkollegiums aber bislang keinerlei Publizität. Oder es wird über eine vom Glückspielkollegium getroffene Entscheidung von Landesbehörden mitgeteilt, dass diese ihr unbekannt seien oder dass sie für sie nicht verbindlich sei.

All dies ist keine Theorie. Es beschreibt Erfahrungen des Unterzeichners aus den letzten Jahren. Ebenso problematisch und ungeklärt ist der Umgang mit dem Anhörungsrecht der Betroffenen.

Denn die Anhörung findet vor der Glücksspielaufsichtsbehörde statt. Hat dieses aber einmal entschieden, vermag eine spätere Anhörung des Betroffenen kein rechtliches Gehör derjenigen mehr zu gewährleisten, welche die Entscheidung treffen, weil diejenigen, die den Beschluss gefasst haben, die Stellungnahme des Betroffenen gar nicht zur Kenntnis nehmen konnten.

Die Transparenz der Entscheidungsfindung dürfte in dem Beschluss daher völlig zu recht angesprochen werden.

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